Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Pressevertreter,
zu den Ankündigungen von Oberbürgermeister Bergmann hinsichtlich 740 neuer Plätze für Asylbewerber ohne Bleibeberechtigung in Neumünster nehme ich für die Fraktion der Bürger für Neumünster wie folgt Stellung:
Bürgerfraktion wendet sich gegen zusätzliche 740 Plätze für Migranten ohne Bleibeperspektive
Der Fraktionsvorsitzende der Bürger von Neumünster, Jürgen Joost, ist entsetzt: „Der Plan der schwarz-grünen Landesregierung, zusätzlich Plätze für 740 Migranten mit geringer Anerkennungschance als Asylbewerber oder Kriegsflüchtlinge, davon 300 in einem Containerdorf auf dem Gebiet der früheren Hindenburgkaserne zu schaffen, ist ebenso verantwortungs- wie instinktlos. Ich fordere die Verwaltung und den Oberbürgermeister an der Spitze auf, jegliche Unterstützung dieses Vorhabens sofort einzustellen. Als Bürger für Neumünster werden wir zur nächsten Ratsversammlung einen Antrag einbringen, der Verwaltung für diese ablehnende Haltung auch die Rückendeckung und den Auftrag der Ratsversammlung zu geben.“
Neumünster, so Jürgen Joost, sei mit der zentralen Erstaufnahmestelle am Haart bereits jetzt ein Flüchtlingsschwerpunkt in Schleswig-Holstein: „Diese Einrichtung wird in der aktuellen Größe akzeptiert, die Stadtgesellschaft hat sich damit weitestgehend arrangiert. Und natürlich müssen wir unseren Beitrag leisten, um politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen einen sicheren Hafen zu bieten. Aber darum geht es hier nicht.
Diese zusätzlichen Plätze sind für ‚Menschen ohne Bleibeperspektive‘ gedacht. Faktisch bedeutet dies, dass mitten in Neumünster eine Abschiebelager für illegal eingereiste Wirtschaftsmigranten eingerichtet werden, ohne dass es erfahrungsgemäß zu nennenswerten Abschiebungen kommen wird.
Es ist nicht vermessen, hier von einer mutmaßlich problematischen Personengruppe zu sprechen, die das Potential hat, die Zivilgesellschaft deutlich zu überfordern. Neumünster hat Kriminalitäts- und Sicherheitsprobleme, die wir nicht unter den Teppich kehren dürfen. Es steht zu befürchten, dass diese Probleme sich mit einer solchen Einrichtung verschärfen werden. Wenn dies erst einmal umgesetzt wird, ist eine Ende nicht abzusehen.
Es geht also darum, dass Neumünster das Versagen der politisch Verantwortlichen in Bund und Land ausbaden soll. Wir verweigern uns diesem Ansinnen, das zu Lasten der Neumünsteraner Bürger geht. Es ist eine Zumutung der Landesregierung gegenüber Neumünster, die wir nicht schweigend hinnehmen werden.“
Jürgen Joost